März-2024

Für Einkommensteuerpflichtige

  • Zuordnung der ersten Tätigkeitsstätte eines angestellten Bauleiters
  • Unterkunftskosten bei doppelter Haushaltsführung im Ausland abzugsfähig
  • Bei Sachzuwendungen eines Kreditinstituts an seine Privatkunden zur allgemeinen Kundenpflege keine Pauschalversteuerung
  • Veräußerung eines Gartengrundstücks als privates Veräußerungs-
    geschäft steuerpflichtig
  • Ermittlung der steuerlichen Identifikationsnummer von Arbeitnehmern für die elektronische Übermittlung von Lohnsteuerbescheinigungen

 

Für Umsatzsteuerpflichtige

  • Vermietung von Grundstücken mit Betriebsvorrichtungen

 

Verfahrensrecht

  • Auch nach dem Tod des Geschäftsinhabers ist eine steuerliche Betriebsprüfung zulässig
  • Führung einer PC-Kasse ohne festes Zuordnungskriterium - Schätzung rechtmäßig

 

Zivilrecht

  • Kfz-Leasingvertrag ohne Kaufverpflichtung abgeschlossen - Verbraucher hat kein Widerrufsrecht

 

Februar-2024

Für Einkommensteuerpflichtige

  • Winterdienst auf öffentlichen Gehwegen als haus- haltsnahe Dienstleistung absetzbar
  • Nachweis eines Haupthausstands bei einer doppelten Haushaltsführung
  • Kindergeldantrag per E-Mail

 

Für Umsatzsteuerpflichtige

  • Kein Vorsteuerabzug einer geschäftsleitenden Holding
  • Widerspruch gegen eine Gutschrift - Widerruf des Verzichts auf die Steuerbefreiung nach Ausgliederung

 

Verfahrensrecht

  • Vorlage von E-Mail-Korrespondenz bzw. eines Gesamtjournals - Befugnisse der Finanzverwaltung

 

Arbeitsrecht

  • Arbeitnehmer müssen in ihrer Freizeit Dienstplananweisungen für den Folgetag zur Kenntnis nehmen

 

Zivilrecht

  • Eheleute können in Verwahrung gegebenen kombinierten Ehe- und Erbvertrag nicht mehr herausfordern
  • Eigenbedarfskündigung wegen Nutzung des Mehrfamilienhauses als Einfamilienhaus

 

Sonstiges

  • Deutschlandticket

 

Gesetzgebung

  • Bürokratieentlastungsgesetz IV (BEG IV)
  • „Zweites Haushaltsfinanzierungsgesetz“ vom Bundeskabinett beschlossen

 

Januar-2024

Wachstumschancengesetz

Durch Wachstumschancengesetz geplante Änderungen 2024

  • Abfindung einer Kleinbetragsrente
  • Geschenke
  • Anhebung der Freigrenze für private Veräußerungsgeschäfte
  • Obligatorische Verwendung der E-Rechnung
  • Sonderregelung der privaten Nutzung von Elektrofahrzeugen
  • Freigrenze für Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung
  • Umsatzsteuer bei Kleinunternehmern
  • Ist-Besteuerung
  • Erhöhte Schwellenwerte für EÜR
  • Land- und forstwirtschaftliche Umsätze

 

Weitere geplante Änderungen 2024

  • Neue Einkommensgrenze beim Elterngeld

 

Sonstige Gesetzesänderungen 2024

  • Einkommensteuertarife
  • Neue Beitragsbemessungsgrenzen für 2024
  • Höhere Arbeitnehmer-Sparzulage
  • Verlängerung des Zeitraums für die Anpassung von Steuervorauszahlungen
  • Pendlerpauschale
  • Photovoltaikanlagen (PVA)
  • Unentgeltliche oder verbilligte Mahlzeiten an Arbeitnehmer ab Januar 2024
  • Neuregelungen bei Mini- und Midijobs
  • Gebäudeenergiegesetz
  • Arbeitszeiterfassung
  • Transparenzregister
  • Umsatzsteuer in der Gastronomie

 

Für Einkommensteuerpflichtige

  • Als „Trinkgeld“ bezeichnete Zahlungen von 50.000 Euro bzw. 1,3 Mio. Euro an Prokuristen einer GmbH nicht steuerfrei
  • Corona-Überbrückungshilfe für Angehörige der Freien Berufe als Betriebseinnahmen
  • Einkünfteerzielungsabsicht kann bei zeitlich unüberschaubarer Dauer einer geplanten Sanierung entfallen

 

Verfahrensrecht

  • Finanzamt darf Kontoauszüge für Steuerprüfung auswerten
  • Klagen vor den Finanzgerichten gegen Einspruchsentscheidungen

 

Sonstige

  • Sächsische Regelungen zur Grundsteuer recht- mäßig - Zweifel an Rechtmäßigkeit in Rheinland- Pfalz

Dezember-2023

Für Einkommensteuerpflichtige

  • Qualifizierung von Einkünften aus der Vermietung und Veräußerung von Containern im Rahmen eines Investments
  • Verdeckten Gewinnausschüttung bei Alleingesellschafter - Geschäftsführer trotz Privatnutzungsverbots eines betrieblichen Pkw
  • Zurückgezahlte Erstattungszinsen als negative Einnahmen aus Kapitalvermögen

 

 

Für Umsatzsteuerpflichtige

  • Weihnachtsfeier als umsatzsteuerliche Steuerfalle
  • Abzug der Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer

 

Für Erbschaftsteuerpflichtige

  • Umfang der erbschaftsteuerlichen Befreiung eines Familienheims

 

Verfahrensrecht

  • Keine Änderung nach § 173a AO bei fehlerhaftem Datenimport ins ELSTER-Portal

 

Sonstiges

  • Möglichkeiten der Einwendungen gegen Be- scheide der Finanzämter
  • Steuergeheimnis: Dritten dürfen aus Steuerstraf- verfahren bekanntgewordene personenbezogene Daten nicht offenbart werden

 

Gesetzgebung

  • Ermäßigte Umsatzsteuer in der Gastronomie endet zum 31.12.2023
  • Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) tritt am 01.01.2024 in Kraft
  • Wachstumschancengesetz verabschiedet

 

 

November-2023

Für Einkommensteuerpflichtige

  • Berücksichtigung der Energiepreispauschale i. H. v. 300 Euro in der Steuererklärung
  • Einheitliche Prüfung der Gewinnerzielungsabsicht für alle veräußerten Geschäftsanteile
  • Steuerermäßigung für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen gemäß § 35a Abs. 3 EStG

 

Für Lohnsteuerpflichtige

  • Entlassungsentschädigung: Zufluss von Arbeits- lohn bei Wertguthaben - Haftung für Lohnsteuer

 

Körperschaftsteuer

  • Keine vGA bei vorzeitiger Ablösung einer rückgedeckten Pensionszusage gegenüber einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer

 

Für Umsatzsteuerpflichtige

  • "Wissenmüssen“ von fremdem Mehrwertsteuer- betrug

 

Gesetzgebung

  • Forderung nach dauerhaft ermäßigter Umsatzsteuer in der Gastronomie
  • Bundeskabinett beschließt Sozialversicherungsrechengrößen 2024
  • Energieeffizienzgesetz beschlossen
  • Gebäudeenergiegesetz gebilligt

 

Arbeitsrecht

  • Zeugnis darf nicht wegen Änderungswünschen verschlechtert werden

 

Sonstiges

  • Eintragungspflicht für (fast) alle Unternehmen im Transparenzregister

 

 

Oktober-2023

Gesetzgebung

  • Kurzüberblick zur Novelle des Gebäudeenergie- gesetzes
  • Entwurf des Wachstumschancengesetzes beschlossen
  • Neufassung des Arbeitszeitgesetzes

 

Für Einkommensteuerpflichtige

  • Tilgung von Krediten durch gefördertes Kapital
  • Stellplatzkosten im Rahmen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung abzugsfähig
  • Im Eigentum der Gesellschafter einer GbR stehende und von ihnen selbst vermietete Ferienwohnungen kein notwendiges Sonderbetriebsvermögen
  • Steuerschuld unter Einbezug von Aktienverlusten übersteigt jährliches Existenzminimum - Einkommensteuern sind zu erlassen

 

Für Umsatzsteuerpflichtige

  • Vorsteuervergütung bei fehlender Eintragung einer Umsatzsteueridentifikationsnummer in den Antrag möglich

 

Für Erbschaftsteuer-/Schenkungsteuerpflichtige

  • Vergleichswertverfahren bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer

 

Sonstiges

  • Internationaler Finanzabgleich ab 30.09.2023
  • Unwetter im August 2023 in Bayern: Hilfen für betroffene Privathaushalte, Unternehmen und Kommunen
  • An Vermittler in Hongkong gezahlte Provision - Betriebsausgabenabzug möglich

 

 

 

September-2023

Für Einkommensteuerpflichtige

  • Aufteilung der Anschaffungskosten im Fall von Bondstripping bei im Privatvermögen gehaltenen Bundesanleihen
  • Steuerermäßigung für Aufwendungen für haushaltnahe Dienstleistungen durch Mieter
  • In Deutschland ansässiger und bei Schweizer Arbeitgeber angestellter Binnenschiffer - Besteuerung des Arbeitslohns
  • Höhere Rente durch die "Mütterrente" - Anpassung des steuerfreien Rententeils
  • Umzug in neue Wohnung wegen getrennter Arbeitszimmer für Ehegatten - Umzugskosten als Werbungskosten
  • Liegt bei einer Einzelinvestition ein Steuerstundungsmodell vor?
  • Online-Pokerspiel: Gewinne können der Einkommensteuer unterliegen

 

Für Erbschaft-/Schenkungsteuerpflichtige

  • Einräumung eines Wohnungsrechts zu Lebzeiten - Schenkung auf den Todesfall​
  • Schenkungsteuer für in Ehevertrag vereinbarte Ausgleichsleistung für Verzicht auf bürgerlich-rechtliche Scheidungsfolgen​

 

Körperschaftsteuer

  • Begriff der „verdeckten Gewinnausschüttung (vGA)“ im Steuerrecht​

 

Für Umsatzsteuerpflichtige

  • Kochevent als betriebliche Weihnachtsfeier: Vorsteuerabzug bei einer Betriebsveranstaltung​

 

Sozialversicherung

  • Sozialversicherungspflicht einer Ein-Personen-UG​

 

 

 

August-2023

Für Einkommensteuerpflichtige

  • Erhaltene Corona-Hilfen unterliegen nicht als außerordentliche Einkünfte einer ermäßigten Einkommensbesteuerung
  • Zwei Drittel der Rentenleistungen im Jahr 2022 einkommensteuerpflichtig
  • Ermittlung der AfA auf Basis von Wertgutachten mit Berechnung der Restnutzungsdauer eines Mietobjekts nach Immobilienwertverordnung
  • Schiffsbeteiligung: Abzugsfähigkeit des Verlusts von stillen Einlagen bei Gewinnermittlung nach der Tonnage
  • Arbeitgeberveranlassung bei unentgeltlichem Kantinenessen für Leiharbeitnehmer
  • Aufwendungen für „Essen auf Rädern“ keine außergewöhnlichen Belastungen

  

Für Erbschaftsteuerpflichtige

  • Nach Tod des Erblassers umfangreiche Renovierung des Familienheims - Zu eigenen Wohnzwecken bestimmt?

 

Für Gewerbesteuerpflichtige

  • Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Leistungen im Rahmen eines Sponsoringvertrags

 

Lohnsteuer

  • Regelung zu den nicht steuerbaren Aufmerksamkeiten angepasst
  • Einheitliches Beschäftigungsverhältnis bei Beschäftigung in zwei Betrieben – Lohnsteuerpauschalierung nicht möglich

Sonstiges

  • Wegzugsbesteuerung

 

 

Mai-2023

Einkommensteuer

  • Vermietung und Verpachtung - Zurechnung der Einkünfte bei Quotennießbrauch an einem Gesellschaftsanteil
  • Besteuerung von Stock Options von ausländischem Arbeitgeber im Fall des Ansässigkeitswechsels
  • Zufluss von Bonuszinsen aus einem Bausparvertrag bei nur buchmäßigem Ausweis der Zinsen auf Bonuskonto
  • Veräußerung eines Kaufhauses nach Fassadensanierung kein gewerblicher Grundstückshandel
  • Berechnung der AfA: Restnutzungsdauer eines Mietobjekts nach Immobilienwertverordnung
  • Stille Beteiligung am Unternehmen des Arbeitgebers - Einkünfte aus Kapitalvermögen oder aus nichtselbstständiger Arbeit?

 

Umsatzsteuer

  • Errichtung einer Photovoltaikanlage: Steuerentstehung und -berichtigung bei späterer Vereinnahmung des Entgelts
  • Ermäßigte Umsatzsteuer bei Vermietung nicht ortsfester Wohncontainer an Arbeitnehmer
  • Verwendung eines neu erworbenen Pkw teils für steuerpflichtige, teils für steuerfreie Umsätze - Vorsteueraufteilung nicht nach Umsatzschlüssel

 

Körperschaftsteuer

  • Tatsächliche Durchführung eines Gewinnabführungsvertrags - Anerkennung einer körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft
  • Steuerliches Einlagekonto: Gesellschafter hat keine Anfechtungsbefugnis

 

Sonstiges

  • Änderung beim Lohnsteuerabzug: Arbeitnehmer dürfen mit mehr Netto-Gehalt rechnen
  • Lohnerhöhungen für Beschäftigte verschiedener Branchen
  • Bundesregierung einigt sich auf neues Förderkonzept für erneuerbares Heizen
  • Vorsicht bei Sanierungsmaßnahmen

 

 

April-2023

Einkommensteuer

  • Kryptowährungen: Veräußerungsgewinne sind steuerpflichtig
  • Abzug von außergewöhnlichen Belastungen vom Gesamtbetrag der Einkünfte
  • Vorteile des Arbeitnehmers aus der Nutzung eines betrieblichen Mobiltelefons steuerfrei
  • Grundstücksteilung: Besteuerung eines Garten- grundstücksteils als privates Veräußerungs-ge- schäft
  • Besteuerung eines Promotionsstipendiums

 

Umsatzsteuer

  • Umsatzsteuer bei unentgeltlicher Abgabe von Wärme aus Biogasanlage
  • Pkw-Leasing an Ehegatten: Vorsteuerabzug und private Verwendung beim sog. Vorschaltmodell
  • Ermäßigte Umsatzsteuer in Restaurants soll bleiben
  • Endgültiges BMF-Schreiben zum Nullsteuersatz für Photovoltaikanlagen

 

Sonstiges

  • Studierende können die Energiepreispauschale beantragen
  • Deutschland riskiert seine steuerliche Standort-at- traktivität
  • Energetisches Bauen und Sanieren

 

Zivilrecht

  • Mietsicherheit in Aktien investiert - Mieter hat Anspruch auf Herausgabe der Aktien