Februar 2024
Für Einkommensteuerpflichtige
- Winterdienst auf öffentlichen Gehwegen als haus- haltsnahe Dienstleistung absetzbar
- Nachweis eines Haupthausstands bei einer doppelten Haushaltsführung
- Kindergeldantrag per E-Mail
Für Umsatzsteuerpflichtige
- Kein Vorsteuerabzug einer geschäftsleitenden Holding
- Widerspruch gegen eine Gutschrift - Widerruf des Verzichts auf die Steuerbefreiung nach Ausgliederung
Verfahrensrecht
- Vorlage von E-Mail-Korrespondenz bzw. eines Gesamtjournals - Befugnisse der Finanzverwaltung
Arbeitsrecht
- Arbeitnehmer müssen in ihrer Freizeit Dienstplananweisungen für den Folgetag zur Kenntnis nehmen
Zivilrecht
- Eheleute können in Verwahrung gegebenen kombinierten Ehe- und Erbvertrag nicht mehr herausfordern
- Eigenbedarfskündigung wegen Nutzung des Mehrfamilienhauses als Einfamilienhaus
Sonstiges
- Deutschlandticket
Gesetzgebung
- Bürokratieentlastungsgesetz IV (BEG IV)
- „Zweites Haushaltsfinanzierungsgesetz“ vom Bundeskabinett beschlossen